Rechtsextremismus in Thüringen

Wenn wir uns nicht entschließen, dem sich verändernden Rechtsextremismus in unserm Lande ernsthaft und kooperativ entgegenzutreten, werden wir das Problem in seiner ganzen Schärfe erst noch zu spüren bekommen.

Akteure

Es gibt keinen Muster-Rechtsextremisten, sondern das Problem ist vielschichtig. Den Muster-Rechtsextremisten der Marke Groß-stark-arbeitslos-und-kann-nicht-bis-drei-zählen gibt es nur in den Köpfen selbsternannter Experten. Sicher gibt es auch solche, aber es gibt auch ganz andere. Und auf die kommt es im Wesentlichen an. Das Problem ist auch deswegen vielschichtig, weil es keine einheitliche rechtsextremistische Ideologie gibt. Zusätzlich ist zu beachten, dass es so etwas wie ideologiefreie Rechtsextremisten gibt. Das erscheint zwar auf Anhieb wie ein Widerspruch in sich; wir werden aber auf Typen dieser Art zu sprechen kommen. Ideologietheoretische Ansätze sollen indessen bei den folgenden Ausführungen nur am Rande eine Rolle spielen; dies aus einem einfachen Grund: Es besteht nämlich die nicht wegzudiskutierende Gefahr, dass die Behörden, die mit der Bekämpfung beauftragt sind, den Betroffenen den Ideologierahmen nachliefern, zu dessen Erdenken sie selbst nicht in der Lage sind.

An dieser Stelle werden die Akteure zunächst einmal nach organisatorischen Gesichtspunkten vorgestellt. Das sind in erster Linie die drei rechtsextremistischen Parteien, sonstige Neonazigruppen und Skins. Ein weiterer notwendiger Blick gilt den Einzelgängern und Geschäftemachern. ......Das Bild wird abgerundet durch eine Anzahl nicht zu unterschätzender Einzeltäter und Kleinstgruppen, deren ideologischer Ansatz in erster Linie die Aktion ist. Hierher gehören die Bombenbauer von Jena, die Uwe. M..., Uwe B... und Beate Z... heißen; sie sind im Februar 1998 untergetaucht. Hierher gehört auch ein weiterer Jenaer; er sprengte sich bei einem Bombenbauversuch selbst in die Luft....

Aktionen

Aktionen sind das Elixier für die politische Einflussnahme. Das gilt auch und gerade für Rechtsextremisten. ... Je weiter sich die entsprechenden Gruppierungen aus der Mitte der Gesellschaft entfernt haben, desto schriller sind die Aktionen. Auch in Thüringen kann man ein Lied davon singen. ... ...

Ursachen

Die Frage der Ursachen soll hier nicht wissenschaftlich angegangen werden; auf diesem Gebiet ist bereits viel Kluges gesagt und veröffentlicht worden. Es soll vielmehr vorgestellt werden, welche Rückmeldungen das Amt aus den Gesprächen mit der Szene selbst und aus den Diskussionen mit einheimischen Jugendlichen gesammelt hat. Diese Ergebnisse sollen in zwei Komplexen vorgestellt werden. Zum einen handelt es sich um Reaktionen auf die politische Realität; zum andern ist die politische Bildung der einschlägigen Jugendlichen in den Blick zu nehmen.

Der Rechtsextremismus braucht, so wie alle extremistischen Bestrebungen, Reizthemen, ohne die er weder Personal rekrutieren, geschweige denn Aktionen lostreten kann. Aus der politischen Wirklichkeit der Bundesrepublik sind dies die Themen Ausländer und, in geringerem Maße, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliches Ost-West-Gefälle. Auffällig ist es, dass es nicht darauf ankommt, ob das in Angriff genommene Problem überhaupt real existiert; es muss vielmehr lediglich kampagnenfähig sein. Ein Paradebeispiel hierfür ist das Thema Ausländer. Es genügt Rechtsextremisten die Behauptung, dass Ausländer unsere Arbeitsplätze wegnehmen, um ein schlüssiges Kampagnenthema zu formulieren. Das geschieht unabhängig von der Frage, ob es die bedrohlichen Ausländer überhaupt gibt. Man muss sich dies vor Augen halten, weil man sonst die falschen Schlüsse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zieht.

Der andere Grund für den Rechtsextremismus ist wesentlich komplexer. Er soll hier versuchsweise mit einer fehlerhaften Grundausbildung der Jugendlichen beschrieben werden. Die Notwendigkeit der Annäherung an dieses Thema ist drängend und offensichtlich, wenn man sich mit den einschlägigen Jugendlichen, aber auch mit der gesamten Altersgruppe näher beschäftigt. Es springt geradezu ein krasses Missverhältnis von Wissen und geäußerten Urteilen ins Auge. Man muss feststellen, dass Sprüche wie „rechts ist in“ oder „es war cool hier“ im Gästebuch der Gedenkstätte Buchenwald keine Einzelerscheinungen sind. Sucht man durch Nachfragen nach Erklärungen, so stößt man auf zwei Varianten: Zum einen handelt es sich um Provokation, zum andern um elende Fehlurteile, die aus Wissensdefiziten gespeist werden.

Ob es einem nun Empörung oder nur Verachtung abnötigt, so muss man doch feststellen, dass die Möglichkeiten jugendlicher Provokation in einer Gesellschaft mit nahezu verschwundenen Tabus, es nahelegt, die Felder zu betreten, die auch heute noch nach allgemeiner Auffassung als unbetretbar gelten. Hierzu zählen unzweifelhaft die Verbrechen des Nationalsozialismus; wer diese Verbrechen lobt, darf sich ungeteilter Aufmerksamkeit sicher sein. Viel schlimmer jedoch ist es, wenn hinter Auffassungen dieser Art das Überzeugtsein durchschimmert.

Es darf und muss die Frage gestellt werden, ob bei jungen Menschen, die derartige Überzeugungen ihr eigen nennen, nicht ein schwerer Erziehungs- und Ausbildungsmangel vorliegt. Fragt man nach, so erhält man groteske Antworten über den Nationalsozialismus und die Geschichte des Dritten Reiches. Vieles wird, wenn überhaupt, auf dem Niveau von Landser-Heftchen diskutiert; unverhohlen wird über die Faszination des Krieges berichtet; der Name Hitler ist in diesem Zusammenhang längst nicht allen geläufig. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass über das Dritte Reich gar nicht oder nur schief berichtet wurde. ... ...

Bekämpfung

Was soll man tun? Ungezählte Anfragen und Beschimpfungen geben Anlass für folgende Vorbemerkung. Die Verfassungsschutzbehörden verbieten nichts und lassen demzufolge auch nichts zu, ... Die Verfassungsschutzbehörden sind Nachrichtendienste; ihre Waffe ist die Information. Diese Information fließt allerdings häufig in unmittelbare exekutive Maßnahmen anderer Behörden ein. ... ...

Rechtsextremisten zu bekämpfen heißt, ihnen mit staatlicher Gewalt die Grenzen des Handelns aufzuzeigen. Dies ist Praxis hierzulande. Die Erfahrung zeigt, dass die körperliche Anwesenheit von Polizei, der man den schmerzlich spürbaren Zugriff zutraut, stets geeignet ist, das anwesende Personal vor Gewalttaten zurückschrecken zu lassen. Ein derartiges martialisches Gegenüber ist jedoch der Ausnahmefall; es ist im Alltag der Städte und des flachen Landes schon logistisch undenkbar. Hier aber gilt die Weisheit: das Wegschauen macht viele Feige mutig. Oft wäre eine Täterbeschreibung bereits die halbe Miete.... ...

Das Übel an der Wurzel zu packen, heißt aber nicht Repression, sondern Gegenhalten. Nach den oben aufgezeigten Problemfeldern, aus denen die Ursprünge des heutigen, vor allem jugendlichen Rechtsextremismus herrühren, heißt es auf den unterschiedlichen Ebenen gegenzuhalten.

Es ist und bleibt Aufgabe der etablierten demokratischen Politik, das Volk im Auge zu behalten; misslingt das, pflegt es, das undankbare Volk, die Quittung bei Wahlen zu erteilen. Rechtsextremisten werden gewählt, wenn sie kampagnefähig auf Politikfeldern sind, die von demokratischen Parteien nicht glaubwürdig abgedeckt werden. Es ist eine vielleicht bittere Wahrheit, das es in diesem Zusammenhang weniger auf das ankommt, was etablierte Politiker glauben, als auf das, was das Volk glaubt. Selbst wenn das vielen nicht schmeckt: Die Wahlerfolge der DVU im Osten beruhen nicht auf dem Ausländerproblem im Osten (denn es gibt kein solches), sondern darauf, dass bemerkbare Teile des Wahlvolkes das Gegenteil für richtig halten. Das Beleidigtsein der demokratischen Parteien und der demokratischen Presse ist eine grundfalsche Reaktion; die Überprüfung der eigenen Argumente ist vielmehr angesagt. ......

Gegenhalten heißt auch, ernst zu machen mit der Aufklärung darüber, wer und was das Dritte Reich und seine handelnden Figuren waren. Hierzu zählt, sich dem Dritten Reich so anzunähern, dass diese Epoche in der deutschen Geschichte in ihren schrecklichen Auswirkungen richtig begriffen werden kann. Das setzt voraus, dass man die breite Zustimmung, die die Nationalsozialisten im Volk zumindest in den ersten Jahren erfuhren, auf den Punkt bringt. Nur so kann erreicht werden, dass der Weg von einer verlockend erscheinenden Ideologie zu den übelsten Verbrechen richtig verstanden wird, insbesondere verstanden wird, dass zahlreiche, zuvor offenbar ganz normale Menschen an den Verbrechen beteiligt waren.......

Aber es ist auch ein Tropfen Essig erlaubt: Gegenhalten heißt nicht Hysterie. Hysterie, die sich bemerkbar macht in sinnlosen Aktionen und Kommentaren. Aufgebauschte Berichterstattung ist Balsam für Rechtsextremisten. Die von einigen Medien im Verbund mit einigen Organisationen gepflegte Beschimpfung von politisch Verantwortlichen und Behörden im Zusammenhang mit Aufzügen von Rechtsextremisten wird in diesen Kreisen als Sieg gefeiert und gibt Schwung für neuerliche Aktionen....

Ausblick

Niemand kann zuverlässig in die Zukunft sehen. Wenn man den Rechtsextremismus nicht will, ernsthaft nicht will, werden wir gegenhalten müssen. Und zwar nicht nur irgendwelche Institutionen, sondern wir alle.

Nachbemerkung aus dem Jahr 2011

Im Jahre 2010 schrieb ich im Nachwort eines meiner Bücher (Die Rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen, S. 430) in weiser Voraussicht, wie ich dachte, das Folgende:

In Deutschland ist es üblich, dass selbsternannte Sittenwächter Werke über das Dritte Reich nach vermeintlichen Sympathisantenvokabeln durchstöbern, um den Autor denunzieren zu können. Ihnen sei gesagt, dass ich für die Person und die Herrschaft des A.H. nichts als Verachtung übrig habe. Meinen Eltern bin ich dankbar, dass sie diese Zeit, wenn auch schwer geschädigt, überstanden haben und hinterher den Mut für einen Neuanfang fanden.

Es hat nichts genutzt. Die Denunzianten lesen nicht mal mehr. Denn merke: Lesen gefährdet die Dummheit.

Chronologie einer Bombensuche und wie sie beendet wurde

1997/98: In Jena und Umgebung eskalieren die Auseinandersetzungen in der verfeindeten jugendlichen Extremistenszene. Es kommt zu etlichen rechtsextremistischen Ausschreitungen und Gewalttaten.

Dezember 1997: Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ermittelt gegen den als Gewalttäter eingeschätzten und einschlägig vorbestraften Uwe B. Hierbei werden die heute bekannten Uwe M. und Beate Z. als Umfeldpersonen festgestellt. Es kommt der Verdacht auf, dass eine Bombenbauerwerkstatt eingerichtet wird. Die Informationen fließen aufgrund einer Weisung des Präsidenten des TLfV an die Polizei ab.

Januar 1998: Die Polizei ergreift Exekutivmaßnahmen, in deren Verlauf sich der Verdacht bestätigt, dass Sprengstoffverbrechen vorbereitet worden waren. Es gelingt den mutmaßlichen Tätern, während der polizeilichen Aktion zu entkommen und unterzutauchen.

Februar 1998: Das TLfV wird von der Polizei über den Misserfolg der Aktion informiert. Das TLfV unterrichtet alle infrage kommenden Bundes- und Landesbehörden über das rechts-extremistisch motivierte Sprengstoffverbrechen und die daran Beteiligten. Es weist auf den einschlägigen Gewalttätervorlauf von Uwe B. hin.

März 1998-Juni 2000: Das TLfV wird beauftragt, parallel zur Polizei eine Suchoperation (Zielfahndung) nach den drei Untergetauchten zu unternehmen. Das TLfV tut dies und nimmt hierbei die Hilfe anderer Nachrichtendienste in Anspruch.

Das TLfV ermittelt zunächst die Namen und die Lebensdaten von vermuteten Bekannten der Betroffenen aus deren rechts-extremistischen Umfeld und führt verdeckte Befragungen durch. Einschlägige Namenslisten von Umfeldpersonen werden der Polizei für deren Suchmaßnahmen übermittelt. In Erfolg versprechenden Fällen werden zudem Umfeldpersonen heimlich mit Peilsendern versehen und diese Personen technisch und durch Observation überwacht.

Der Präsident des TLfV nimmt an mehreren öffentlichen Veranstaltungen zur Jugendgewalt im Raum Jena teil, die zum Teil chaotisch verlaufen. Der Zweck dieser Teilnahme ist es, für jedermann sichtbar eine Person zu zeigen, an die man sich im Zweifel wenden kann. Diese Veranstaltungen führen zu Kontaktversuchen von Veranstaltungsteilnehmern beim Präsidenten des TLfV, die dieser in einigen Fällen scheinbar zurückweist. Verdeckt teilnehmende Mitarbeiter des TLfV, die sich in unmittelbarer Nähe aufhalten, übernehmen sodann die Ansprache dieser Personen, sowie dies unbemerkt geschehen kann. Das TLfV dringt so in das persönliche Umfeld der drei Gesuchten ein, um sich unbemerkt an die Täter heranführen zu lassen.

Das TLfV errichtet eine Bild- und Tondokumente-Sammlung durch Video-Aufzeichnungen im Nahbereich der vermuteten Kontaktpersonen, die dem Wiedererkennen bei Bild- und Tonvorlagen und bei technischen und anderen Observationsmaßnahmen dienen soll. Zu diesem Zweck werden unter einer Legende Fernsehjournalisten angeworben, die durch Drehs vor Ort diese Sequenzen beschaffen. Als Legende benutzt das TLfV die Tarnfirma Heron, einen in Erfurt ansässigen Verlag, den es selbst gegründet hat. Mitarbeiter des TLfV treten als Verlagsmitarbeiter auf und schließen die einschlägigen zivilrechtlichen Vereinbarungen ab, wobei sie den Journalisten vorspiegeln, Filme über den Extremismus in Thüringen drehen lassen zu wollen und hierfür über die einschlägigen europäischen Fördergelder zu verfügen. Sie bedingen sich aus, dass das gesamte Rohmaterial neben dem entstehenden Film an den Verlag abgeliefert wird.

Sag mir wo die Bilder sind, wo sind sie geblieben: Beispiele aus der Bild- und Ton-Erkennungsdatei rechtsextremer Verfassungsfeinde aus dem Jahre 1999/2000, die im TLfV zur Unterstützung der Suchmaßnahmen angelegt wurde. Wegen der hierfür verauslagten Gelder wurde der ehemalige Präsident des TLfV nach seiner Entlassung vor Gericht gestellt

Mai 2000: Der Innenminister und das TLfV zeigen in einer öffentlichen Veranstaltung in Jena den tatsächlich entstandenen Film „Jugendlicher Extremismus in Thüringen“. Die Veranstaltung wird für neuerliche nachrichtendienstliche Ansprachen ausgenutzt. Gleichzeitig anwesende Fernsehjournalisten, die für Heron arbeiten, werden auf Ziel-Personen der nächsten Drehs hingewiesen.

Juni 2000: Der Präsident des TLfV wird suspendiert. Der Innenminister begründet dies öffentlich mit der Feststellung , dieser habe zugelassen, dass das TLfV einen Neonazi als V-Mann beschäftigt habe. Ein Zeuge in einem späteren Gerichtsverfahren sagt aus, dass der Präsident des TLfV politisch nicht zur Landesregierung gepasst und der Ministerpräsident die Anweisung erteilt habe, dass gegen den Mann jetzt etwas gefunden werden müsse.

Juli 2000: Erneut wird Rohmaterial zur Bild- und Tonerkennung wird beim TLfV abgeliefert. Doch wo ist es geblieben?

August 2000: Der Thüringer Innenminister erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der Geldausgaben der Tarnfirma Heron (also wegen der Kosten der Herstellung der Bild- und Ton-Erkennungsdatei von Neonazis). Die Anzeige wird später aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft entfernt.

2006-09: Das Landgericht Erfurt verhandelt in fünfzig Verhandlungstagen gegen den ehemaligen Präsidenten des TLfV wg. des Vorwurfs der Untreue. Der als Hauptbeweismittel in der Anklage genannte Prüfbericht des Landesrechnungshofs kann nicht präsentiert werden. Der als Zeuge vernommene Prüfer des Rechnungshof, der für drei Prüfungen verantwortlich zeichnete (1998, 2000, 2001), sagt aus, dass es einen solchen Prüfbericht nicht gibt, was allen Beteiligten, mit Ausnahme des angeklagten ehemaligen Präsidenten des TLfV, von Anfang an bekannt gewesen sei. Die anwesenden Staatsanwälte H. und L. nehmen das kommentarlos zur Kenntnis. Der Prüfer sagt aus, dass er hinsichtlich der Mittelverwendung des Präsidenten keine negativen Feststellungen getroffen habe.

März 2010: Das Verfahren wird eingestellt.

April 2010: Das Verwaltungsgericht Weimar weist einen Regressprozess des Innenministeriums gegen den ehemaligen Präsidenten des TLfV ab.