Russiagate Fake

Die heilige Hillary, der tumbe Trump & der pöse Putin

Seit zwei Jahren befindet sich die Öffentlichkeit unter dem Dauerbeschuss der Main-streammedien gegen Donald Trump. Zunächst hieß es: Dieser Mann wird niemals Präsident. Nach seiner Wahl am 8. November 2016 musste umgestellt werden: Dieser Mann muss sofort aus seinem Amt entfernt werden. Nun sieht es ganz so aus, als sei diese Kampagne gründlich gescheitert und das Publikum vorsätzlich zum Narren gehalten worden.

Der Vorwurf, der im Herbst 2016 in der heißen Phase des US-Präsidentenwahlkampfs aufkam, war klar, wenn auch nicht ein Muster an inhaltlicher Präzision: Wahlkämpfer Donald Trump und seine Mannen kungeln illegal mit Moskau, um die Wahl zu gewinnen. Ab 8. November 2016 wurde modifiziert: Trump hat die US-Präsidentenwahl durch einen illegalen Deal mit Moskau gewonnen. So schwebte, noch war der neue Präsident nicht im Amt, von Anbeginn an ein Amts-enthebungsverfahren (Impeachment) über ihm. Seit diesem Monat lichtet sich der Nebel. Zwar ist der Großskandal rund um Trump nach wie vor ein Großskandal, doch nunmehr blickt das politische Amerika irritiert auf die Verursacher. Sie heißen Hillary Clinton und Barack Obama. Nun der Reihe nach:

Im Frühsommer 2016 übte die Führung des Council on Foreign Relations, den böse Zungen als den US-Generalstab des Großen Geldes bezeichnen, massive Kritik am Wahlkampf der für sie einzig in Frage kommenden Kandidatin Hillary Clinton. Sie konzentriere sich auf Lesben und Schwule und andere Randgruppen der USA, während der Wahlkampf diesmal aller Wahr-scheinlichkeit nach von den Abgehängten der großen Finanzcrashs von 2007/2008 entschieden werde, mit andern Worten von der weißen männlichen arbeitenden Bevölkerung der USA – und auf diesem Feld ackere der unerwünschte Gegenkandidat, eben Trump.

Etwas bemüht versuchte Clinton umzusteuern. Hierbei kam ihr in die Quere, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks zwei riesige Mülltonnen geöffnet hatte: Den E-Mail-Verkehr von Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin (2009-2013), den sie leichtsinniger Weise über einen privaten Computer abgewickelt hatte, und den E-Mail-Verkehr aus ihrem Wahlkampfteam mit den Spitzen der Demokratischen Partei. Inhaltlich war beides heikel: Im Fall des Außenministeriums ging es um solche Sachen wie das US-amerikanische Eingreifen in Libyen, Syrien, Irak und dem Libanon, wo die Dame Clinton eigenhändig tätig geworden war. Im Falle der Parteikorrespondenz ging es um das Abservieren ihres parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders mit Mitteln, die nach Nötigung rochen.

Clinton & Co und mit diesen die Mainstreampresse waren sich schnell einig: Das durfte nicht öffentliches Thema werden, stattdessen wurde thematisiert: Der böse Putin war für die Leaks verantwortlich. Gegen diesen altbösen Feind müssten jetzt alle aufrechten Amerikaner zusammen-stehen. Und weil das wie geschmiert lief, wurde auf Russiagate, über das man in der Medienwelt zu sprechen begann, die Story mit der Trump-Steuerung durch Putin aufgepfropft.

Um diese Geschichte handhabbar zu machen, wurde von Clinton ein Trump-Dossier in Auftrag gegeben. Dieses wurden durch einen Ex-Agenten des britischen Dienstes MI6, Christopher Steel, erstellt, der seine Angaben angeblich direkt aus Russland bezog. Das Trump-Dossier hatte zum Inhalt, dass ein Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampf-Team, Carter Page, nach Moskau gereist war, um dort mit den Vertretern aus dem Reich des Wladimir Putin hochverräterische Absprachen zu treffen. Um es vorweg zu sagen: Aus dieser kühnen Geschichte stimmt nur die Moskaureise. Sie war eine Geschäftsreise und für niemanden, der diesen Mann kannte, war sie ein Geheimnis.

Nunmehr übernahm der Agent auch das Einfiltern seiner Geschichte. Hierzu ging er zwei Wege, so dass es im Ergebnis so aussah, als käme die Meldung aus zwei voneinander unab-hängigen Quellen: Weg 1: Es wurden sechs als investigativ bekannte Journalisten von Qualitäts-medien (New York Times, The Washington Post, Yahoo News, The New Yorker und CNN)mit der Geschichte und einzelne auch mit Hilfe von Handsalbungen gebrieft. Die Folge war die erwünschte: alle sechs machten mit der sensationellen Russland-Connection von Trump auf. Weg 2: Es wurde ein Mitarbeiter des US-Senators John McCain (Republi-kaner/Arizona) aufgesucht und gleichfalls gebrieft. Dieser unterrichtete umgehend seinen Chef McCain und der wiederum über den Ver-dacht eines schweren Falls von Landesverrat das FBI.

Das FBI entwickelte daraufhin im Zusammenwirken mit dem Justizministerium und dem eng eingebundenen Noch-US-Präsidenten Obama die Idee, den Verdächtigen rund um die Uhr durch Abhören zu überwachen. Hierzu wurde ein einschlägiger Antrag beim zuständigen richterlichen Genehmigungsgremium für die Überwachung von Inländern (FISA) eingereicht. Dieser Antrag wurde so frisiert, dass die Herkunft des Verdachts nicht mehr erkennbar war. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Abhörbehörde NSA wurde tätig und zwar so, dass alle Kontakte des angeblich Verdächtigen in die Überwachung einbezogen wurden, also Trump und alle seine Umfeldpersonen (Tannenbaummethode). Der Antrag wurde in der Folgezeit, weit in die beginnen-de Amtszeit von Trump, verlängert und erweitert. Gleichzeitig wurden diese Aktivitäten in die Qualitätsmedien hineingespielt, so dass diese nun mit der Meldung aufmachen konnten, das FBI habe die Ermittlungen aufgenommen.

Durch die Pressemeldungen animiert machte sich nun auch der teils neugewählte Kongress Gedanken. Dessen Geheimdienstüberwachungsausschuss und der Justizausschuss des Senats luden die Spitzen der beteiligten Behörden (FBI, CIA, NSA) zu strikt vertraulicher Ein-vernahme vor. Die Vernehmung konzentrierte sich alsbald auf den letzten Geheimdienst-Koordinator der Obama-Regierung, James Clapper, der das Vorgehen gegen Trump überwacht hatte. Dieser sagte zur Verblüffung der Abgeordneten, dass er während seiner Amtszeit nicht ein einziges Faktum zur Kenntnis bekommen habe, das den Verdacht gegen Trump oder einen seiner Mitarbeiter stützen würde.

Was die Abgeordneten darüber hinaus im dienstinternen E-Mail-Verkehr der mit der Ermittlung federführend betrauten FBI-Beamten Peter Strzok und Lisa Page zu sehen kriegten, verdichtete den Verdachts eines Fakes so stark, dass sich der Vorsitzende des Gremiums zur Anfertigung eines kurzen Memorandums entschloss, das er im Kongress zir-kulieren ließ. Nach diesem sicher vorsätzlichen Schritt war es um die Geheimhaltung geschehen, der Kongress beschloss also, wenn auch gegen den Widerstand der Demokraten, die Offenlegung des Memo-randums.

Mittlerweile war nämlich folgendes geschehen: In London fand ein Gerichtsverfahren einer dort ansässigen russisch-dominierten Medienberatungsfirma gegen den Erfinder des Trump-Dossiers, den MI6-Agenten Christopher Steel, statt. In diesem Verfahren machte die klagende russische Firma geltend, der Agent habe sich durch Weitergabe der von ihr bezogenen ver-traulichen und ungesicherten Erkenntnisse vertragswidrig verhalten. Wie dieses Verfahren aus-geht, ist praktisch ohne Belang. Wichtig ist aber, dass der MI6-Agent den gesamten, für die US-Politik so skandalösen Vorgang einräumte, nämlich: die Idee, ihn zu beschäftigen, sei von Hillary Clinton ausgegangen, von dort sei er auch bezahlt worden. Um diesen Vorgang zu tarnen, sei der Geldfluss über Umwege, zum Beispiel eine Anwaltsfirma, abgewickelt worden. Er selbst habe dann die ausgesuchten US-Mainstream-Journalis-ten gebrieft, ebenso wie er selbst für den Infor-mationsabfluss an McCain gesorgt habe.

Damit ist eines ziemlich deutlich: Die Russland-Connection des Donald Trump wuchs als reine Wunderblume auf dem Mist von Hillary Clinton – und nur dort. Sie war für Trump eine tödlich zu nennende Bedrohung, denn der aus der Obama-Regierung stammende stellvertretende Generalstaatsanwalt agierte mit Fleiß, indem beim Justizministerium am 17. Mai 2017 einen Sonderermittler gegen Trumps angebliche Russland-Connection installierte. Sonderermittler ist seitdem der Ex-FBI-Chef Robert Mueller. Der verhandelt mit den Anwäl-ten von Trump seit Monaten um dessen Vorladung zur Vernehmung. Wenigstens zu einem Schritt hat sich Mueller allerdings jetzt entschlossen: Die Mannschaft der FBI-Mitarbeiter, die ihm beigegeben waren, hat er aus seiner Umgebung entfernt. Es waren die selben Leute, deren Anti-Trump-E-Mail-Verkehr die Kongressabgeordneten zu sehen bekamen – und dieselben, welche die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen deren Email-Affären hatten einschlafen lassen. Doch in dieser Sache ist mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen. Auch nicht in Sachen der millionenschweren Bill und Hillary Clinton-Stiftung wegen des Verdachts zweckfremder Mittelverwendung, deren nächste Ermittlungs-schritte unter Obama rein zufällig in Vergessenheit gerieten.

Am 16. Februar 2018 kam dann erneut Neues vom Sonderermittler. Robert Mueller hat Anklage gegen 14 Russen wegen illegaler Einflussnahme auf die letzten US-Wahlen erhoben. Und? Der Clou kam am Schluss: Eine Verbindung mit Trump und seinem Wahlkampfteam könne er, so Mueller, ausschließen.